Wieder rentenpolitische Defizite im Koalitionsvertrag!
Sehr geehrter Herr Dr. Linnemann,
die vor dem Fall der Mauer in den freien Teil Deutschlands durch Übersiedlung, Flucht bzw. Freikauf aus politischer Haft gelangten ehemaligen DDR- Bürger haben große Hoffnung in die letzten Koalitionsverhandlungen gesetzt, dass nun endlich das ihnen nachträglich wiederfahrende Rentenunrecht durch ihre nicht legitimierte Einbeziehung in das sogenannte Rentenüberleitungsgesetz (RÜG) Anfang der 90iger Jahre durch eine politische Lösung aus der Welt geschafft wird.
Denn dieses Thema ist ja in der Union hinlänglich bekannt. Im Wahlprogramm der CDU las es sich nämlich kurzgefaßt so (S.56):"... beseitigen wir rentenrechtliche Benachteiligungen bei Übersiedlern aus der DDR und Verfolgten des SED-Regimes ...". In den 4 Merkel-Legislaturperioden fiel es allerdings der politisch peinlichen Nichtbeachtung anheim.
Die natürlichen Stammwähler der CDU/ CSU, nämlich die Mitglieder der SED- Opfer- und Flüchtlingsorganisationen, nämlich UOKG, IEDF und wir, die VOS, haben u.a. im Jahre 2018 eine entsprechende Beschwerde- Petition beim Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages eingereicht. Diese Petition „feiert“ just in diesem Monat den 7. Jahrestag der Nichtbeantwortung. Was für ein fatales Signal an all diejenigen, die in der untergegangenen DDR einst für Freiheit, Freizügigkeit und Demokratie gekämpft haben.
Und die sich in das demokratische Deutschland herübergeretteten Systemträger, ja auch Stasi- Leute, lachen sich darüber ins Fäustchen, mit ihren höheren, vom Bundesverfassungsgericht Anfang 2000 nachträglich wieder hochgestuften Rentenbezügen, ein zweites Mal Sieger der Geschichte geworden zu sein !
Sehr geehrter Herr Linnemann, sie wissen also anhand dieser Schilderung, wie Sie und Ihre Partei unser Vertrauen, das der Opfer der 2. Deutschen Diktatur, zurückgewinnen können.
Mit freundlichen Grüßen
Felix Heinz HoltschkeKommissarischer VOS- BundesvorsitzenderAm Mühlenkamp 11D-40489 DüsseldorfMobil: +49 173 5919312Email: h.holtschke@vos-ev.deWeb: www.vos-ev.de
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