Dieses Votum ist im Sitzungsprotokoll des Bundesvorstandes vom 16.06.2026 protokolliert.
Liebe Kameraden (m/ w),
im Juli d. J. hat der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages nach 8-jähriger !!! Bearbeitungszeit unserer Gemeinschaftspetition von UOKG, IEDF und VOS aus 2018 zum Fremdrentenunrecht der Bundesregierung eine Entscheidungsempfehlung übergeben. Der Bundesvorstand hat sich erlaubt, sowohl der Ministerin für Arbeit und Soziales Bärbel Bas als auch der neuen Kanzleramtschefin Nina Warken den nachfolgenden und gleichlautenden Brief zu übersenden.
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_ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _VOS - Vereinigung der Opfer des Stalinismus e.V.Gemeinschaft von Verfolgten und Gegnern des KommunismusFörderungswürdige und gemeinnützigen Zwecken dienendeOrganisation – Gründung am 09.02.1950Bundesvorstand
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Bundesgeschäftsstelle: Normannenstraße 20, Haus 1, Raum 621, 10365 Berlin Tel: +49 30 39889142 Email: vos-berlin@vos-ev.de
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Bundeskanzleramt
z.Hd. Frau Nina Warken – Chef des Bundeskanzleramts
Willy-Brand-Straße 1
10557 Berlin
Ihre Zeichen: Ihre Nachricht vom: Unsere Zeichen: VOS-BV Berlin, den 31.08. 2026
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Umsetzung des Bundestagsbeschlusses zur Petition Pet. 3-19-11-8222-006233
Stellungnahme der Vereinigung der Opfer des Stalinismus (VOS e.V.)
Sehr geehrte Frau Bundesministerin,
die Vereinigung der Opfer des Stalinismus e.V. war im April 2018 Mitunter-zeichner der o.g. Beschwerde-Petition, die sich gegen die ungerechte Einbeziehung von ehemaligen DDR-Bürgern, die durch Flucht, Ausreise oder Freikauf aus politischer Haft bereits vor dem Mauerfall 1989 in den freien Teil Deutschlands gelangt sind und trotz verbriefter Zuordnung zum Fremdren-tengesetz (FRG) für in der DDR geleistete Arbeit durch keine parlamenta-rische, sondern eine äußerst fragwürdige „politische Entscheidung“ im Jahre 1993 nachträglich dem Rentenüberleitungsgesetz (RÜG) zugeordnet worden sind.
Diese gegenüber den Betroffenen nicht kommunizierte Maßnahme führte und führt zu erheblichen materiellen Renteneinbußen ausgerechnet bei denjenigen, die durch ihren Widerstand gegen das damalige SED-Regime für den Fall der Mauer und damit zur ersehnten Wiedervereinigung beider deutscher Staaten beigetragen haben.
Nun hat der Bundestag am 09. Juli 2026 beschlossen, die o.g. Petition an das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) zu überweisen, „insofern im Gesetzgebungsverfahren auf Grundlage der Ergebnisse der Rentenkommission das Anliegen aufgenommen werden kann“. Jedoch war diese in den Entscheidungsprozess nicht einbezogen und hat demzufolge zu der Petition auch keinerlei Empfehlung ausgesprochen.
Die VOS e.V. als älteste Opferorganisation der 2. Deutschen Diktatur blickt mit äußerster Spannung auf die zu erwartenden Entscheidungen des BMAS. Dies nach einer über 8-jährigen „Bearbeitungszeit“ im Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages und nach einer zuvor 4-jährigen Prüfungsfrist unserer Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht mit einem finalen Nichtannahmebeschluss im Jahre 2016!
Die von diesem fragwürdigen RÜG-Beschluss Betroffenen haben geglaubt, dass in einem Rechtsstaat wie dem wiedervereinten Deutschland grundsätzlich Vertrauens- und Bestandsschutz für staatlich getroffene Zusagen gelten als auch das Gleichheitsprinzip bei analogen Sachthemen grundsätzlich gewahrt wird.
Wir betrachten daher die Rentenanwartschaften von Aussiedlern aus Polen, die bis Ende 1990 nach Deutschland zugezogen sind und weiterhin nach Tabellen 1 bis 16 des FRG berechnet werden, als eine unverantwortliche Ungerechtigkeit gegenüber den Betroffenen hierzulande.
Wie die Bundesregierung mit zweierlei Maß im Umgang mit den Fremd-renten-Benachteiligten umgeht, verdeutlicht auch nachfolgendes Beispiel:
Eine von den Taliban verfolgte Frau aus Afghanistan, der die vorherige Bundesregierung die Ausreise in die Bundesregierung versprochen hat und mit ihren 2 Kindern noch immer in Pakistan auf diese Genehmigung wartete, ist mit ihrer Bittstellung, die Bundesregierung möge ihr Aufnahmever-sprechen einhalten, vor ein paar Wochen bis vor das Bundesverfassungs-gericht gelangt. Dieses hat entschieden, dass die einmal gegebene Regierungs-Zusage rechtens und demnach zu befolgen ist.
Diese Gleichbehandlung wünschen sich auch die vom Fremdrenten-Unrecht Betroffenen hierzulande!
Der VOS-Bundesvorstand unterstützt ausdrücklich sämtliche kritischen Initiativen der damaligen Unterzeichner der vorgenannten Beschwerde-petition, die angesichts der bevorstehenden finalen Entscheidung in dieser Angelegenheit aktuell gegenüber den hierfür Verantwortlichen vorgebracht werden.
Es geht uns insbesondere um Glaubwürdigkeit, Gerechtigkeit; Vertrauensschutz und Gleichbehandlung, also demokratische Werte, die wir durch die unzulässige Anwendung des Rentenüberleitungs-Ergänzungs-gesetzes vom 24.06.1993 im hohen Maße verletzt sehen. Denn diese Entscheidung hat uns alle zumindest rentenpolitisch wieder zu DDR-Bürgern gemacht.
Treffen Sie in dieser beklagenswerten Angelegenheit daher endlich eine gerechte Entscheidung, die selbstverständlich auch aus einem für beide Seiten bestehenden Kompromiss bestehen kann.
Allein auf diese Weise kann zerstörtes Vertrauen in das Handeln der Bundesregierung wiederhergestellt werden.
Mit freundlichem Gruß
Toralf Steinforth Felix Heinz Holtschke May-Britt Krüger
VOS-BV Stellv. VOS-BV Stellv. VOS-BV
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Liebe Kameraden (m/ w), der VOS-Bundesvorstand bemüht sich seit Monaten, die über uns herein- brechenden Jubiläen, wie 75 Jahre VOS e.V. bereits im vergangenen Jahr als auch 75 Jahre Freiheitsglocke in diesem Jahr mit einem Festakt würdig zu begehen. In der Freiheitsglocke wurde darüber mehrfach berichtet. Der nachfolgende Brief, dieser Tage an den Bundespräsidenten versandt, schildert die aktuelle Situation in Hinblick auf unser Vorhaben:
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VOS - Vereinigung der Opfer des Stalinismus e.V.Gemeinschaft von Verfolgten und Gegnern des KommunismusFörderungswürdige und gemeinnützigen Zwecken dienendeOrganisation – Gründung am 09.02.1950Bundesvorstand |
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Herrn Bundespräsident Walter Steinmeier Schloss Bellevue Spreeweg 1
10557 Berlin
Ihre Zeichen: Ihre Nachricht vom: Unsere Zeichen: VOS-BV Berlin, den 28.09.2026 - Hilferuf einer Demokratie fördernden NGO
Sehr geehrter Herr Bundespräsident,
Die Vereinigung der Opfer des Stalinismus (VOS e.V.) hat seit ihrer Gründung im Jahre 1950 die Wiedervereinigung beider deutscher Staaten und die damit verbundene Freizügigkeit von jeher als oberstes politisches Ziel betrachtet. In Anbetracht des bevorstehenden 36. Jahrestags der Deutschen Einheit möchten wir uns bei Ihnen vorstellen oder vielleicht auch nur in Erinnerung bringen, um Ihnen auf diesem Wege eine Zustandsbeschreibung der zweifelsohne ältesten SED-Opferorganisation zukommen zu lassen.
Gegründet am 09. Februar 1950 in Westberlin von politisch Verfolgten des SED- Regimes, wuchs die VOS insbesondere durch DDR- Flüchtlinge nach dem Volksaufstand am 17. Juni 1953 im gesamten freien Teil Deutschland zu einer beachtlichen Gegenkraft zum sozialistischen DDR- Regime heran. Nach dem Bau der Mauer am 13. August 1961 verstärkten insbesondere von der Bundesregierung freigekaufte politische Häftlinge die Reihen unserer Organisation. Mit über 4000 Mitgliedern entwickelte sich die VOS in jener Vorwendezeit zu einer wirkmächtigen Organisation, die im freien Teil Deutschlands von der Staatssicherheit in Ostdeutschland operativ unter dem Decknamen Pest intensiv bekämpft wurde. In dieser spannungsgeladenen Zeit war die VOS eine unüberhörbare und ernst genommene Stimme gegen den Unterdrückungsapparat in der DDR. Sie hielt den Kontakt zu den Angehörigen von Verfolgten des SED- Regimes im Osten und betreute Menschen hier im Westen, die Mauer und Stacheldraht unter Gefahr von Leib und Leben überwinden konnten. Die Politik nahm in jener Zeit die Vertreter der VOS und deren patriotische Agenda ernst. In gemeinsamen Verhandlungen mit dem damaligen Minister für Gesamtdeutsche Fragen Jakob Kaiser (CDU) wurde bspw. die Idee für ein Häftlingshilfegesetz (HHG) geboren, welches 1955 im Deutschen Bundestag beschlossen worden ist. Es hat bis heute Gültigkeit. Bei Mitgliederversammlungen traten seinerzeit führende Politiker der Bundesrepublik Deutschland auf, so z.B. Bundeskanzler Adenauer am 13. Februar 1960 auf der 5. Generalversammlung in Königswinter. Er machte den damaligen Kameradinnen und Kameraden Mut und sicherte den Verfolgten des SED-Regimes umfassende Unterstützung zu.
Im wiedervereinten Deutschland breiteten sich die Vereinsstrukturen auch in den neuen Bundesländern aus. Bis zum heutigen Tage kämpft unsere Organisation bundesweit gegen das Vergessen und für soziale Gerech- tigkeit, insbesondere für Menschen, die ihre in Ostdeutschland "erwor- benen" Benachteiligungen im wiedervereinten Deutschland nicht voll- ständig kompensieren konnten. Auch unsere zahlreichen Zeitzeugen der zweiten deutschen Diktatur leisten insbesondere an Schulen einen wichtigen und unverzichtbaren Beitrag zur notwendigen Demokratieer- ziehung junger Menschen. Bei all diesen Aktivitäten steht uns die SED- Opferbeauftragte Evelyn Zupke mit ihrem Mitarbeiterstab mit Rat und Tat unterstützend zur Seite. Eingebunden durch unsere Mitgliedschaft in der Union der Opferverbände Kommunistischer Gewaltherrschaft (UOKG e.V.), dem Dachverband aller nationalen Opferverbände der ehemaligen SBZ und des untergegangenen SED-Regimes, leistet die VOS aktiv ihren Beitrag gegen das Wiedererstarken autoritärer Systeme.
Als publizistisches Sprachrohr der VOS wurde nur ein Jahr nach der VOS- Vereinsgründung die Verbandszeitschrift Freiheitsglocke aus der Taufe gehoben. Am 1. Januar 1951 erschien die Erstausgabe mit der Numme- rierung FG Nr. 1/51. Bis zum heutigen Tage erscheint sie in der Regel im Abstand von 2 Monaten für die Mitglieder unseres Verbandes frei Haus. Wir erlauben uns auf diesem Wege Ihnen, verehrter Herr Bundespräsident, diesem Schreiben die letzte Ausgabe der Freiheitsglocke vom September/ Oktober 2026, inzwischen 76. Jahrgang Nr. 887/ 888 beizufügen. Die Freiheitsglocke war in den Jahren der Verfolgung durch das Ministe- rium für Staatssicherheit für die Mitglieder der VOS sowohl Sprachrohr des Widerstandes, der Solidarität und somit ein publizistischer Hoffnungsanker für die Kameraden sowohl in Ost als auch in West. Nach dem Fall der Mauer widerspiegelte die Freiheitsglocke das bundesweite Vereinsleben, vornehmlich die von uns stets gepflegte Erinnerungskultur an die Schatten- seiten der 2. Deutsche Diktatur, als auch unser solidarisches Engagement für die unterstützungsbedürftigen Opfer des SED-Regimes.
Im Jahre 2025 begingen wir das 75. Gründungsjubiläum unserer VOS e.V. und damit ältesten SED-Opferorganisation und in diesem Jahr das Geden- ken an die Erstausgabe der Freiheitsglocke vor 75 Jahren. Wir meinen, unsere inzwischen größtenteils betagten Verbandsmitglieder haben aus diesen Anlässen einen Festakt anlässlich dieser als historisch zu bezeich- nenden Jubiläen verdient. Der Bundesvorstand unseres Verbandes ist der einhelligen Ansicht, dass eine derartige Feierlichkeit von den Verbands- mitgliedern nicht vollständig aus eigener Tasche finanziert werden kann und hat zwecks finanzieller Unterstützung für dieses Vorhaben die 5 Beauftragten zur Aufarbeitung der SED-Diktatur in den neuen Bundes- ländern angefragt. Unsere schriftlich vorgetragenen Anliegen wurden allesamt negativ beantwortet. Die VOS-Vereinskasse ist leider nicht in der Lage, wesentliche Anteile der entstehenden Kosten für Anreise, Unterbrin- gung, Catering, Saalmiete und Vortragstechnik sowie Honorarkosten der Festredner zu übernehmen. Allein NRW-Staatsminister Liminski aus den alten Bundesländern würde uns mit der Überlassung eines Veranstaltungs- raumes in der Berliner Landesvertretung von Nordrhein-Westfalen organisatorisch bzw. finanziell unter die Arme greifen.
Sehr geehrter Herr Bundespräsident, wir sind wohl eine der ältesten und noch dazu eine demokratiefördernde NGO hier in der Bundesrepublik Deutschland, die seitens des Bundesvorstandes in ihrer langen Wirkungs- zeit noch nie um eine finanzielle Unterstützung gebeten hat. Doch an dieser Stelle haben wir keine andere Wahl. Unsere dringende Bitte lautet: Können Sie uns finanziell unterstützen, diese stolzen Jubiläen mit unseren verbliebenen Kämpfern für Freiheit, Wiedervereinigung und Demokratie würdig zu begehen?
Vielleicht wäre auch eine Fürsprache bei einer der Stiftungen oder eines Ministeriums, bspw. beim Staatsminister für Kultur und Medien möglich?
An dieser Stelle sei vielleicht noch einmal ein Rückblick in die Historie unseres Verbandes gestattet. Im Jahr 2000 beging unser Verband sein 50-jähriges Bestehen. Die VOS e.V. lud zu einer würdigen Festveran- staltung ein, an der viele prominente und kompetente Politikerinnen und Politiker aus mehreren Parteien teilnahmen. Zugleich erhielten wir eine großzügige Förderung zwecks Herausgabe einer Festschrift, die die wesentlichen Stationen unseres Verbandsgeschehens, ihre prägenden Figuren sowie die Verdienste unseres Verbandsorgans Freiheitsglocke thematisierte. Eben dort, in dieser Festschrift, nutzten Prominente aus Politik und Gesellschaft die Gelegenheit, mit einem Grußwort auf die Inhalte und die Bedeutung unseres Verbandes hinzuweisen. Besonders hervorzuheben ist dabei die Rolle eines Ihrer Vorgänger, nämlich von Johannes Rau, der als Schirmherr dieses Festaktes auftrat und den Reigen der Grußworte mit einer berührenden Ansprache eröffnete. Unser Redakteur, der die Festschrift gestaltete, hat in Vorbereitung des großen Ereignisses eng mit dem damaligen Mitarbeiterstab des Bundes- präsidenten zusammengearbeitet und kann bis heute von seinen sehr guten Erfahrungen berichten.
Wäre dies nicht ein Gedanke bzw. eine Idee, an alte Traditionen und Pflichten anzuknüpfen?
Der VOS-Bundesvorstand sieht Ihrer Antwort mit großer Hoffnung entgegen.
PS: Vielleicht ergibt sich am 3. Oktober beim vorgesehenen Empfang im Anschluss an den Festakt zum Tag der Deutschen Einheit in der Bremer Glocke die Möglichkeit, kurz über unser Anliegen persönlich miteinander zu sprechen…
Hochachtungsvoll
Der VOS-Bundesvorstand
Toralf Steinforth Felix Heinz Holtschke May-Britt Krüger VOS-Bundesvorsitzender Stellv. VOS-Bundesvorsitzender Stellv. VOS-Bundesvorsitzende
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Bundesgeschäftsstelle: Normannenstraße 20, Haus 1, Raum 621, 10365 Berlin Tel: +49 30 39889142 Email: vos-berlin@vos-ev.de
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Berlin am Scheideweg
Die Vereinigung der Opfer des Stalinismus e.V. ist seit ihrer Gründung im Jahre 1950 eine Gemeinschaft von Verfolgten und Gegnern des Kommunismus.
Aus diesem politischen Grundverständnis heraus betrachtet der Bundesvorstand das Wahlergebnis vom letzten Sonntag in Berlin mit Entsetzen, Bitternis und größter Sorge.
Dass nur wenige Tage vor dem 36. Jahrestag der Wiedervereinigung beider deutscher Staaten die Nachfolger der ehemaligen Mauerschützenpartei - noch dazu in der Deutschen Hauptstadt - sich anmassend anschicken, die politische Macht an sich zu reißen, hätten sich hierzulande nicht nur unsere Kameraden, allesamt Opfer des SED-Regimes, sondern alle demokratisch gesonnen Bürger unseres Landes niemals vorstellen können.
Wieviel Geschichtsvergessenheit braucht man, um einer Partei mit dieser stalinistischen Vergangenheit und diesem aktuellen, nämlich sozialistischen Parteiprogramm, ein zweites Mal die politische Verantwortung in die Hand zu geben?
Und dies ausgerechnet in der administrativen sowie parlamentarischen Schaltzentrale unseres Landes!
Wann lernen die Deutschen endlich aus ihrer Geschichte?
Der VOS-Bundesvorstand Berlin, den 22.09.2026
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Erweiterte Vorstandsberatung am 08. Juni in Berlin
Am Montag, dem 08. Juni 2026 traf sich der komplette VOS-Bundes-vorstand mit den unserer Einladung gefolgten Landesvorsitzenden bzw. deren Vertreter erstmals in der neuen Geschäftsstelle in der Berliner Normannenstrasse zu einer ersten Beratung über die aktuelle Situation innerhalb der VOS.
Der Bundesvorstand informierte die angereisten Landesvertreter über die derzeitig vordringlichsten Probleme, die Finanzsituation sowie zukünftige Zielstellungen des Verbandes aus Sicht des neugewählten Bundesvorstandes.
Dabei standen die juristische Auseinandersetzung mit dem Landes-verband Mecklenburg-Vorpommern vor dem Amtsgericht Berlin-Charlottenburg sowie die bereits erfolgten Verbandsausschluss-verfahren gegen zwei Landesvorsitzenden im Mittelpunkt, über die bereits in der Freiheitsglocke berichtet worden ist.
Mit großer Mehrheit wurde dem Bundesvorstand seitens der Vertreter der Landesverbände Unterstützung in dem eingeschlagenen Kurs zum Fortbestehen bzw. Wiedererstarken des Verbandes zugesichert.
Desweiteren wurde über den geplanten Festakt anlässlich des 76. Gründungsjubiläums der VOS e.V. als auch dem 75. Jahrestag der Erstausgabe der Freiheitsglocke und den in diesem Zusammenhang sich abzeichnenden Finanzierungsproblemen diskutiert.
Die Beratung fand in einer offenen und kameradschaftlichen Atmosphäre statt und soll im gleichen Rahmen zukünftig mindestens einmal im Jahr stattfinden. Halbjährig soll der notwendige Gedanken-austausch per Video-Konferenz erfolgen.
Der VOS-Bundesvorstand Berlin, den 09.06.2026
Blick aus dem Fenster des ehema-ligen Stasi-Hauptgebäudes mit Sitz seines obersten Protagonisten Erich Mielke in der Berliner Normannen-strasse über die Dächer von Ostberlin.
Heute - in der ehemaligen Höhle des Löwen - Sitz der Geschäftsstelle des VOS-Bundesvorstandes.
Beratung über die Zukunft der VOS im großen Besprechungs-raum der UOKG in unmittelbarer Nachbarschaft unseres neuen Geschäftsstellenbüros.
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