Vereinigung der Opfer des Stalinismus
Bezirksgruppe Ha mbu rg
Uwe Rutkowski, Peter Jagoda, Hartmut Shiba
2152 2 Hohnstorf
Bitte sofort auf den Tisch!
Prof. Dr. Lammert
Deutscher Bundestag
Platz der Republik 1
1 1011 Berlin
Hamburg, 77 .)uni 2074

Sehr geehrter Herr Bundestagspräsident prof. Dr. Lammert,
gestatten Sie uns bitte/ Ihnen unser Anliegen um Bearbeitung und Erledigung mit
freundlicher B itte vorzulegen.
Die Hamburger Bezirksgruppe der vereinigung der opfer des Stalinismus, ein mit Beginn
der Adenauer-Aera gegründeter Verein, findet es schier unerträglich, dass nach nunÄehr
25 Jahren lvlauerfall noch immer, ais ob es zur politischen t'tormätitat gehören würde,
ehemalige staatssicherheitsa ng ehörige in den Landtagen von Mecklenburg- vorpommern
und Brandenburg sitzen. In welchem umfang in anderen Bundesländern iit nicrri
bekannt, aber von gleicher Relevanz,
Die f4ehrzahl unserer Mitglieder, hat seit Bestehen der DDR bis zum lyauerfall des
vergangenen Jahrhunderts auf dem Territorium der Ex-DDR im zuchthaus gesessen.
wobei hier unbedingt darauf zu achten ist, dass wir in unserem jetzigen Reihtsstaat
Deutschiand niemals ein Gefängnis oder zuchthaus kennengelernt hätten, da alle urteile
von damals nach stalinistischem Vorbild von Hass dem vermeintlich poli|schen cegner
gegenüber d iktiert wurden.
Nach dem zusammenbruch der DDR wurden die eben beschriebenen Justizpraktiken
durch Rehabilitation des Einzelnen aufgehoben. Es wurde in den letzten 25 Jahren vieles
über und von deT staatssicherheit und ihrer Vorgehensweise bezüglich der Gefangenen in der Presse und im Fernsehen berichtet.
Die gemeine und allen Menschen rechtsn orme n hohnlachende Behandlung politischer
Gefangener in der DDR, ist selbst bei Beurteilung aller Berichte darüber, von
schwerwiegender Schuld.
Gleich nach dem zweiten Weltkrieg waren es noch die russischen lvilitärtribunale mit oem
Hass der vernebelten sleger den Deutschen gegenüber. seit Beginn der 5oer Jahre
waTen es Deutsche, weiche hasserfüllt und gnadenlos schauprozesse inszenierten, Die
J ustizmin isterin Hilde Benjamin mag manchem Abgeordneten des deutschen Bundestages
dem Namen nach noch geläufig sein. wir beschreiben es so, wie wir es erlebt haben. Der stalinismus wurde Andersdenkenden nötigenfalls mit cewalt vermittelt. ob es nun ein Arbeiter, Gewerbetreibender oder Akademiker war, die,,rote Hilde" machte Ihrem Namen
durch ihre Vasallen alle Ehre in ungewöhnlich fragwürdigem sinne. Die völlige Enteignung
allen Besitzes war die zwangsläufige Regel.
Ein Innenminister namens Diekmann sagte Anfang der 60er Jahre über,,Knastfunk" u. a.
,,.,.und wenn wir Zuchthäuser von Berlin bis Dresden bauen, wir werden Ihnen Ihr
Denken schon austreiben"! Die Rede des Innenministers Diekmann kurz vor dem
13. August 1961 mussten alle Insassen des Zuchthauses lYagdeburg-Sudenburg
anhören.
In der DDR waT es zum Beispiel möglich, dass Grenzsoldaten flüchtende DDR-Bürger wie
Hasen abknallten. Hiermit zitieren wir Lothar Löwe, der I976 in Ostberlin akkreditiert
war, Das Erschjeßen von Flüchtlingen an der Grenze zur BRD war gängige Praxis. Der
Schütze wurde vor der Truppe belobigt und bekam einige Tage Sonderurlaub. In den
Zuchthäusern wurden solche,,verdienstvollen Genossen" gern beschäftigt, denn sie
waren zuverlässig und skrupellos. Heute sitzen u. a. auch solche lt4enschen in den oben
genannten Landtagen. Im Bundestag müsste sofort ein Aufschrei und Missbilligungsspektakel
inszeniert werden, um die gegenwärtige Besetzung im Landtag gekoppelt mit
honorigen Besoldungsgruppen sofort zu beendenl Ehemalige Staatssicherheitsa ngehöri9e
gehören in keinen Landtag. Leiderwurde in den alten Bundesländern wenig bis nichts
darüber berichtet, was die SED mit ihrer Stasi im Volk so trieb.
Der Lehrplan für die Schulen, der von den Kultusministern kam, sah keine
cesch ich tsstri nde ..ost .. voT. Schon dle Fahrt in den Osten unseres Vaterlandes war ein
Argernis. Jeder geschichtsinteressierte lYensch kann sich hierüber nach der
Wiedervereinigung umfassend informieren.
Nach dem zweiten Weltkrieg gelang es vielen hochkarätigen Nazis mit geschönter neuer
Biografie unterzutauchen. Diese Praxis wurde auch von den Systemträgern der DDR
kopiert, Das darf doch kein zweites 14al geschehenl Die DDR, die schon in ihrem Namen
eine Lü9e implizierte, stand in ihrem Wesen dem Hitlerregime in nichts nach. Selbst die
Kon zentrationslager existierten auf dem Reißbrett und in natura. Nur eben die
Gaskammern fehlten, aber die Listen mit den Namen der Personen, die interniert werden
sollten, lagen in den Schubladen.
Wir freuen uns ganz besonders darüber, dass unser schönes Deutschland wiedervereinigt
ist. Die Chance, dass die,,Linke" ejnmal an dje Regierung kommt, ist sehr
unwahrscheinlich. Ganz besonders möchten wir hier aber betonen, dass die CharaKtere
und deren Prägung im kommunistischen N4achtbereich sich ganz bestimmt nicht für einen
Landtag oder auch Bundestag qualifiziert haben. Bitte argumentieren Sie jetzt nicht, dass
diese Leute demokratisch gewählt wurden. Dieses Faktum bestätigt, dass offenslchtlich
bei der Wiedervereinigung gravierende Versäumnisse unterlaufen sind. Ein
Spitzen politiker Ihrer Partei hat in diesem Zusammenhang sogar die französische
Revolutlon bemüht. Wir meinen es wäre angemessen gewesen, wenn wir von unseren
französischen Nachbarn die kluge Vorgehensweise, dass 14itglieder des Vichy-Regimes
und verstrickte Personen nie mehr öffentliche Amter oder Mandate annehmen dürfen,
ü bernom m en hätte n.
Wir erwarten von Ihnen eine dem Ernst der Sache angemessene Antwort innerhalb der
ü b lichen Bearbeitunqszeit.
Mit freundlichen Grüßen