Pressemitteilungen der VOS

Pressemitteilung

+++Die Medien sind freundlichst um Verbreitung gebeten+++

 

Rentenbetrug durch die Bundesregierung

 

 

Sehr geehrte Damen und Herren Journalisten,

 

mehr als 300.000 DDR-Übersiedler, die vor dem Zusammenbruch des SED-Regimes Bundesbürger mit allen Rechten und Pflichten in der Bundesrepublik Deutschland geworden waren, sind aufgrund des falsch ausgelegten Rentenüberleitungsgesetzes (RÜG) über Nacht wieder zu DDR-Bürgern gestempelt worden. Ein Teil davon trifft sich am

 

Dienstag, dem 21. März 2017, 14.00 Uhr am

Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) – 10117  Berlin, Wilhelmstraße 49

 

zu einer weiteren             DEMONSTRATION.

 

Die geplante Marschroute (zwei Stunden für ca. drei Kilometer) verläuft via

-             Bundesministerium für Finanzen und

-             Deutschen Bundestag

     zum  Bundeskanzleramt  – 10557 Berlin, Willy-Brandt-Straße 1.

 

An allen vier Stationen finden Kundgebungen statt.

An den jeweiligen Ministerien werden offizielle Schreiben/Petitionen und Flyer übergeben.

 

Aufgerufen sind alle Betroffenen und Unterstützer

gegen diesen schamlosen Rentenbetrug!

PE 6.3.17 Rentenbetrug.pdf
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Pressemitteilung

+++Die Medien sind freundlichst um Verbreitung gebeten+++

 

Rentenbetrug durch die Bundesregierung

 

Sehr geehrte Damen und Herren Journalisten,

316.000 DDR-Übersiedler, die vor dem Zusammenbruch des SED-Regimes Bundesbürger mit allen Rechten und Pflichten in der Bundesrepublik Deutschland geworden waren, sind aufgrund des falsch ausgelegten Rentenüberleitungsgesetzes (RÜG) über Nacht wieder zu DDR-Bürgern gestempelt worden. Einige Hundert von ihnen treffen sich am

 

Dienstag, dem 18. Oktober 2016, 14.00 Uhr am

Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) – 10117 Berlin, Wilhelmstraße 49

 

zu einer weiteren DEMONSTRATION.

 

Die geplante Marschroute (zwei Stunden für ca. drei Kilometer) verläuft via

-Bundesministerium für Finanzen und –

-Deutschen Bundestag zum Bundeskanzleramt – 10557 Berlin, Willy-Brandt-Straße 1.

 

Am BMAS und am Reichstag finden Kundgebungen statt.

An den jeweiligen Ministerien werden offizielle Schreiben/Petitionen übergeben.

 

Aufgerufen sind alle Betroffenen und Unterstützer gegen diesen Rentenbetrug!

 

Hintergrund:

Flüchtlinge und Übersiedler aus der DDR wurden bei ihrer Ankunft sofort im Rahmen ihrer Eingliederung nach den Regeln des Fremdrentengesetzes (FRG) in das bundesdeutsche Rentensystem eingegliedert. Dieses Integrationsprinzip galt von 1959 bis zum Staatsvertrag zwischen der Bundesrepublik und der DDR vom 18. Mai 1990. Der Einigungsvertrag vom 30. August 1990 enthält keine Aussage über die in der alten Bundesrepublik Deutschland eingegliederten DDR-Altübersiedler.

 

Nach der Wiedervereinigung wurde diese Integration für alle nach 1936 Geborenen heimlich aufgehoben. Über diese Manipulation wurde nicht informiert! Die Rentner sollten erst bei Rentenbeginn davon erfahren, dass ihre Altersbezüge oft schlechter ausfallen als die ihrer ehemaligen Kollegen im Osten. Für diese Manipulation der Anwartschaften hat im 12. Bundestag niemand die Hand gehoben. Kein Abgeordneter wusste davon! Selbst der damals hierfür zuständige Minister Norbert Blüm erfuhr angeblich erst von den Betroffenen, was hier passiert ist.

 

Die Umsetzung der Manipulation der Anwartschaften erfolgt durch die Rentenversicherung auf Veranlassung des zuständigen Ministeriums für Arbeit und Soziales, weil es das entsprechende Gesetz bewusst falsch auslegt.

 

Die Manipulation der Anwartschaften ist durch kein einziges Gesetz gestützt; sie ist also ungesetzlich!

 

Zahlreiche Mitarbeiter der Rentenversicherung können nicht verstehen, was da passiert ist. Ein möglicher Täter-Kreis ist überschaubar: Bei der Wiedervereinigung wurden etwa 120 Mitarbeiter der DDR-Rentenversicherung in das bundesdeutsche Sozialministerium übernommen. Diese Menschen sind die einzigen, die ein Motiv gehabt hätten.

 

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Doch das wäre Rache!

 

Die ungesetzliche Anwendung des RÜG auf die Flüchtlinge bedeutet, dass auch Zahlungen in die „freiwillige Zusatzversicherung der DDR“ bewertet werden. Eine solche Versicherung wäre aber für Flüchtlinge, die unter großen Opfern die DDR verlassen wollten, vollkommen sinnlos gewesen. Schließlich begehrten die Flüchtlinge keine Rente von der DDR.

 

Die finanziellen Auswirkungen sind sehr unterschiedlich. Meist trifft es Ehepaare mit Rentenverlusten bis zu 800 Euro. Hierzu gibt es keine Zahlen und auch keine Vergleichsrechnungen. Die Manipulationen erfolgten vermutlich Ende der neunziger Jahre, ohne dass die Rentenversicherung wusste, wer damit in welchem Maße betroffen sein würde. Die jetzt bekannte Zahl von 316.000 ist erst 2010 aufgrund massiver Forderungen von Abgeordneten ermittelt worden.

 

Nachgewiesen ist inzwischen, dass viele Betroffene dadurch deutlich unter die Armutsgrenze sinken. Das trifft auch für Menschen mit hohen Qualifikationen zu.

 

Fazit:

Die Renten der betroffenen Übersiedler sind viel niedriger als die jener Menschen, die in der DDR geblieben sind.

 

GEGEN DIESES UNRECHT PROTESTIEREN WIR!

 

 

 

NACHFRAGEN bitte an die Veranstalter

 

Wolfgang  Graetz                  renten-demo@gmx.de                       Tel. 0170 2928276

 

Dr. Wolfgang Mayer             wol.mayer@web.de                           Tel. 0163 2498184

PM 10.10.2016 Rentenbetrug.pdf
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Bundesvorsitzender Rainer Wagner wegen Krankheit zurückgetreten


Rainer Wagner ist am 22. April 2015 als Bundesvorsitzender der VOS e.V. zurückgetreten.
Im folgenden der Wortlaut seines Rücktritts:
Rücktritt
Aus gesundheitlichen Gründen erkläre ich hiermit meinen sofortigen Rücktritt von Amt des
Bundesvorsitzenden der VOS.
Aufgrund meiner politischen Haft in der DDR leide ich unter mancherlei gesundheitlichen
Einschränkungen, die mich in meiner Tätigkeit für die Opfer der kommunistischen Gewalt-
herrschaft beeinträchtigen. Ich musste feststellen, dass weder eine Teilrente (seit Herbst
2014) noch eine wahrgenommene Rehabilitationskur eine Verbesserung gebracht haben.
Da meine politische Autorität vom Amt des UOKG-Bundesvorsitzenden und vom Amt des
Bundesvorsitzenden der VOS her kommt lege ich gleichzeitig auch alle weiteren politischen
Funktionen in Verbänden und Gremien nieder.
Sie dürfen mir glauben, dass ich diesen Schritt einzig und allein zum Wohl der VOS vorneh-
me.
Rainer Wagner
Bisher Bundesvorsitzender von UOKG
Neustadt und Berlin, den 22. April 2015
Der Bundesvorstand der VOS e.V. bedauert den Rücktritt, kann seine Entscheidung
jedoch verstehen. Er dankt Rainer Wagner für sein Engagement für unseren Verband
und wünscht ihm alles Gute.
Bis auf Weiteres führen die beiden Stellvertreter im geschäftsführenden Bundesvor-
stand, May-Britt Krüger und Rainer Buchwald die Geschäfte.
Die VOS wurde 1950 in Berlin gegründet. Sie ist der älteste und größte Opferverband
und vereint bundesweit tausende Opfer der SED-Diktatur und deren Sympathisanten.
Berlin, 23.04.2015


Ansprechpartner: Hugo Diederich, 0175 - 354 97 81, 030 - 2655 23 80

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SED-Opferrente um 50 € erhöht – ein Almosen?


Die SED / LINKE erobert in Erfurt Staatskanzlei– ein schwarzer Tag für die Opfer -
In seiner Eigenschaft als Bundesvorsitzender der VOS erklärte Rainer Wagner, der
gleichzeitig Bundesvorsitzender des Dachverbandes der Opferverbände kommunistischerGewaltherrschaft (UOKG) ist:
„Der 25. Jahrestag der Erstürmung der Erfurter Stasi-Zentrale wird als schwarzer
Tag in die Geschichte der Freiheitsbewegung in Deutschland eingehen.
Ohne jede Debatte winkte der Bundestag am 4. Dezember ein sogenanntes SEDUnrechtsbereinigungsgesetz durch, in dem wir politischen Häftlinge mit einem Almosen
abgespeist werden, welches gerade den Inflationsverlust des bisherigen schon
absolut unzureichenden Gesetzes zur Opferrente ausgleicht. Alle anderen Opfergruppen
gehen leer aus.
Mit der Wahl Ramelows, des ersten Linken Ministerpräsidenten in Thüringen, haben
die alten Genossen nun sogar die Staatskanzlei in Erfurt erobert.
Dass man uns, die wir für Freiheit und Demokratie in den Zuchthäusern und Lagern
der SED litten, mit einem Almosen abspeist ist bitter. Wenn die demokratischen Parteien aber den Stasi-Zuträgern und Neostalinisten der
Linken die einflussreichsten Ämter im Staat überlassen, legt unsere Gesellschaft die Axt an die Wurzel unserer Demokratie."
Die VOS wurde 1950 in Berlin gegründet. Sie ist der älteste und größte Opferverband und vereint bundesweit tausende Opfer der SED-Diktatur und deren Sympathisanten.
Berlin, 05.12.2014


Ansprechpartner: Hugo Diederich, 0175 - 354 97 81, 030 - 2655 23 80 

 

 

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Erhöhung der besonderen Zuwendung für Haftopfer

 

 

UOKG: „Tropfen auf dem heißen Stein“

Der Deutsche Bundestag hat am gestrigen Abend eine Erhöhung der besonderen Zuwendung für Haftopfer um 50 € sowie der Ausgleichsleistungen für beruflich Verfolgte um 30 € beschlossen.

Der UOKG-Bundesvorsitzende Rainer Wagner zeigt sich hiervon enttäuscht:

„Die Erhöhung war längst notwendig, da die Inflation der letzten Jahre die Kaufkraft der bisherigen Opferrente bereits erheblich reduziert hatte. Jedoch ist eine nur einmalige Erhöhung lediglich ein Tropfen auf dem heißen Stein.

Denn da kein regelmäßiger Inflationsausgleich vorgesehen ist, wird auch diese Erhöhung schon bald wieder von der Inflation aufgefressen werden.

Viele Betroffene empfinden die erste Aufstockung nach sieben Jahren als Almosen. Unsere

Forderungen, insbesondere nach der Aufnahme bisher nicht berücksichtigter Opfergruppen wie der Opfer von Zersetzung, Zwangsadoptionen, Zwangsaussiedlungen sowie der verfolgten Schüler und in russische Zwangsarbeit verschleppten Frauen blieben ungehört.

Dieses enttäuschende Ergebnis hat seine Ursache offensichtlich in dem Desinteresse der Politik an unseren Anliegen. Die Art und Weise, wie das Thema behandelt wurde, machte den Eindruck, als handle es sich für die Verantwortlichen um eine lästige Pflicht. Es gab im Vorfeld vom zuständigen Justizministerium keinerlei Rücksprache mit den Betroffenen. Die Verabschiedung des Gesetzes erfolgte ohne Debatte zu spätabendlicher Stunde.

Dieses offensichtliche Desinteresse und die weitere Ausgrenzung ganzer Opfergruppen kann bei Betroffenen zu neuer Retraumatisierung und Verbitterung über unser demokratisches Gemeinwesen führen.“

Hoffnung macht Wagner aber ein Entschließungsantrag, nach welchem die Bundesregierung dazu aufgefordert wird, Betroffenen eine mündliche Anhörung einzuräumen, einen Gutachterpool einzurichten sowie eine Entfristung der Rehabilitierungsgesetze zu prüfen.

Wagner hierzu: „Das ist ein gutes Zeichen. Die Politik hat erkannt, dass noch einiges zu tun ist.“

 

Ansprechpartner: UOKG-Geschäftsstelle, 030 / 55 77 93 – 51

 

 

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Vereinigung der Opfer des Stalinismus tritt dem Dachverband der SED-Opfer bei

In seiner Mitgliederversammlung hat der Dachverband der SED-Opfer am vergangenen Samstag einem Mitgliedsantrag der Vereinigung der Opfer des Stalinismus (VOS) zugestimmt. Damit gehört nun auch der älteste und mit 1500 Mitgliedern größte Häftlingsverband Deutschlands zur UOKG.

Rainer Wagner, UOKG-Bundesvorsitzender seit 2007 und seit April 2014 auch VOS-Bundesvorsitzender sieht hierin einen wichtigen Schritt:

Durch den Beitritt der VOS wird die Stimme der Opfer der kommunistischen Gewaltherrschaft in der Gesellschaft künftig noch deutlicher vernehmbar sein. Denn die UOKG erhält durch den Beitritt der VOS fast 1500 aktive Mitstreiter.

Andererseits wird der VOS die Solidarität der übrigen 35 UOKG-Mitgliedsverbände und die hohe öffentliche Anerkennung der UOKG bei ihren eigenen Aktivitäten eine große Stütze sein.

Wir leben in einer Zeit, in der alte SED- Kader gesellschaftlich so etabliert sind, dass sie sogar kurz davor stehen, die Regierung in einem Bundesland zu übernehmen. 

Daher ist es umso wichtiger, dass die Opfer der SED-Diktatur mit einer gemeinsamen Stimme sprechen.


 

Ansprechpartner: UOKG-Geschäftsstelle, 030 / 55 77 93 - 53

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Diebstahl der Mauerkreuze – VOS e.V. erstattet Strafanzeige – Finanzierung durch die Partei DIE LINKE / SED?

 

 

Auf der Homepage des Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko von der Partei „DIE LINKE/SED“, unter dem Link http://www.andrej-hunko.de/7-beitrag?start=50 , steht mit Bild (siehe auch Anhang):

 

„Stellvertretend für die Linksfraktion im Bundestag konnten Inge Höger und Andrej Hunko am 18. Oktober 2012 einen Scheck des Fraktionsvereins über 800 € an Philipp Ruch, Gründer der „Initiative für politische Schönheit“ übergeben.

 

Philipp Ruch ist laut Homepage des Vereins  „Initiative für politische Schönheit“ Chefunterhändler des Vereins und zeichnet verantwortlich im Impressum.

 

Die VOS e.V. hat am 04.11.2014 Strafanzeige wegen Diebstahl, Schändung öffentlichen Eigentums und wegen der Wegnahme des „Andenkens Verstorbener“ gegen den Verein gestellt. Vorgangsnummer: 141104-1607-I00158.

 

Dazu sagt der stellvertretende Bundesvorsitzende der Vereinigung der Opfer der Stalinismus e.V., Hugo Diederich:

 

Wir fühlen mit den Flüchtlingen. Es kann aber nicht sein, dass eine Initiative Kreuze für eine Aktion entfernt, die an exponierter Stelle in Berlin stehen, wo dieser Toten von Mauer und Stacheldraht gedacht wird.

 

Pikant an dieser Sache, dass die Linksfraktion im Deutschen Bundestag diesen Verein finanziell unterstützt.

 

Um in Thüringen an die Macht zu kommen, unterzeichnet eine Partei „DIE LINKE“ eine Vereinbarung, in der mehr Geld den Aufarbeitungsinitiativen und Opferverbänden bereitgestellt werden soll.

Kann man den Aussagen dieser Partei glauben? Wir Opfer der SBZ/SED- Diktatur glauben nicht daran, wir haben sie kennengelernt. Es sind „Wölfe im Schafspelz“.

 

Die VOS wurde 1950 in Berlin gegründet. Sie ist der älteste und größte Opferverband und vereint bundesweit tausende Opfer der SED-Diktatur und deren Sympathisanten.

 

Berlin, 04.11.2014

 

Ansprechpartner: Hugo Diederich, 0175 - 354 97 81, 030 - 2655 23 80

 

Hugo Diederich

VOS  – Bundesgeschäftsstelle

Vereinigung der Opfer des Stalinismus e.V. – Gemeinschaft von Verfolgten und Gegnern des Kommunismus

Hardenbergplatz 2, Zoobogen, 10623 Berlin

Geschäftszeiten: Dienstag und Donnerstag von 14.00 Uhr bis 17.00 Uhr

Telefon:  030 – 2655 23 - 80 -81                 Fax: - 82

WEB: www.vos-ev.de   Mail: vos-berlin@vos-ev.de

 

Pressemitteilung

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Raub der Mauerkreuze durch Flüchtlingsaktivisten sind brutaler Akt im Gedenken an die Toten von Mauer und Stacheldraht

 

 

Dazu sagt der stellvertretende Bundesvorsitzende der Vereinigung der Opfer des Stalinismus e.V., Hugo Diederich:

 

Die Entfernung der Berliner Mauerkreuze am Reichstag durch Flüchtlingsaktivisten      sind ein brutaler Akt beim Gedenken an die Toten von Mauer und Stacheldraht.

 

Hier wird von sogenannten „Flüchtlingsaktivisten“ das Gedenken der Toten von Mauer und Stacheldraht während der Teilung Deutschlands in den Schmutz gezogen. Dies grenzt schon an viel Zynismus und ist nicht tragbar.

 

Sie sprechen von einem Zentrum für „politische Schönheit“ und wollen die Kreuze an die Außengrenzen der EU gebracht haben. Haben wir nicht immer, wenn wir der Ermordeten der Teilung gedacht haben auch gleichzeitig an Flüchtlinge gedacht? Ja, es waren Flüchtlinge, die politische Grenzen überwinden wollten, die sich gegen die Diktatur wandten, die die Diktatur schwächten.

 

Erstaunlich, dass dies auf dem Gelände des Bundestages geschehen konnte, denn es dürfte nicht leicht gewesen sein, die Kreuze zu entfernen.

 

 

Die VOS wurde 1950 in Berlin gegründet. Sie ist der älteste und größte Opferverband und vereint bundesweit tausende Opfer der SED-Diktatur und deren Sympathisanten.

 

Berlin, 03.11.2014

 

 

Ansprechpartner:   Hugo Diederich, 0175 - 354 97 81, 030 - 2655 23 80

 

 

Hugo Diederich

VOS  – Bundesgeschäftsstelle

Vereinigung der Opfer des Stalinismus e.V. – Gemeinschaft von Verfolgten und Gegnern des Kommunismus

Hardenbergplatz 2, Zoobogen, 10623 Berlin

Geschäftszeiten: Dienstag und Donnerstag von 14.00 Uhr bis 17.00 Uhr

Telefon:  030 – 2655 23 - 80 -81                 Fax: - 82

WEB: www.vos-ev.de   Mail: vos-berlin@vos-ev.de

 

 

Pressemitteilung

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Als ältester und mitgliederstärkster Verband ehemaliger politscher DDR-Häftlinge verwahren wir uns  auf das Entschiedenste gegen die  

Angriffe der Parteiführung der in „DIE LINKE“ umbenannten „SED“ auf unser Staatsoberhaupt Joachim Gauck.  

 In seiner Eigenschaft als Bundesvorsitzender der VOS  erklärte Rainer Wagner, der gleichzeitig Bundesvorsitzender des Dachverbandes der Opferverbände kommunistischer Gewaltherrschaft (UOKG) ist:

  „ Indem die Partei der Mauermörder des DDR-Zuchthausregimes und der Stasi-Spitzel sich erdreistet unseren Bundespräsident ein de facto Redeverbot zu erteilen, macht Sie deutlich, dass in ihr der gleiche Ungeist von Rede- und Denkverbot herrscht wie in ihren DDR-Zeiten. Dort hat sie dem ganzen Volk einen Maulkorb verpasst. Wir, die wir das SED-Redeverbot nicht beachteten, bezahlten dafür mit langen Jahren hinter Zuchthausmauern oder in den Straflagern der DDR.

 Die von der Linken angegriffenen Äußerungen Gaucks hat er in voller Verantwortung für sein hohes Amt gemacht. Als Opfer des Unrechtsstaates DDR stehen wir voll hinter Gaucks Warnungen. Denn spätestens wenn Thüringen turnusgemäß den Vorsitz im Bundesrat inne hat, könnte es vorkommen, dass ein Poststalinist  stellvertretend  Aufgaben  des Deutschen Staatsoberhauptes wahrnehmen wird.

 Wir appellieren nochmals an SPD und Bündnis 90 / Die Grünen nicht zum Steigbügelhalter  der Partei der Unfreiheit zu werden.“

  

Die VOS wurde 1950 in Berlin gegründet. Sie ist der älteste und größte Opferverband und vereint bundesweit tausende Opfer der SED-Diktatur und deren Sympathisanten.

  Ansprechpartner: Hugo Diederich, 0175 - 354 97 81, 030 - 2655 23 80

 

VOS  – Bundesgeschäftsstelle

Vereinigung der Opfer des Stalinismus e.V. – Gemeinschaft von Verfolgten und Gegnern des Kommunismus

Hardenbergplatz 2, Zoobogen, 10623 Berlin

Geschäftszeiten: Dienstag und Donnerstag von 14.00 Uhr bis 17.00 Uhr

Telefon:  030 – 2655 23 - 80 -81                 Fax: - 82

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Koalitionszusage der SPD in Thüringen ist deren moralisches Ende

 

Mit tiefer Enttäuschung nahmen die ehemaligen politischen SBZ/DDR Häftlinge zur Kenntnis, dass die Thüringer SPD bereit ist, der Partei DIE LINKE die Machtergreifung im ersten deutschen Bundesland zu ermöglichen. Die Partei, die sich einst mutig den faschistischen Ermächtigungsgesetzen widersetzte, ermächtigt jetzt die Vertreter der Stasi-Spitzel, die 40 Jahre Mitteldeutschland in Geiselhaft nahm, erstmalig die Regierung eines Bundeslandes zu okkupieren.  

 

Der Bundesvorsitzende der Vereinigung der Opfer des Stalinismus (VOS) und der Union der Opferverbände kommunistischer Gewaltherrschaft (UOKG) Rainer Wagner erklärte:

 

„Indem sich die Thüringer SPD zum Steigbügelhalter der ersten kommunistischen Landesregierung in Deutschland macht, hat sie in den Augen der früheren  politischen Häftlinge in der SBZ und DDR jedes Maß an moralischer Integrität und demokratischer Glaubwürdigkeit, die sie in 150 Jahren aufgebaut hat,  verloren.

 

1946 zog der erzwungene Händedruck zwischen KPD und SPD die Gründung der SED nach sich. Dies war das Todesurteil für zahlreiche aufrechte Sozialdemokraten. Tausende von ihnen verschleppten die SED-Genossen  für Jahre u.a. in das Thüringer  KZ-Lager Buchenwald.  Sozialdemokraten fanden, wenn sie nicht gleich zum Tode verurteilt wurden, oft ein grausames Ende in Zuchthäusern wie Bautzen oder in Sibirien, oder wurden nach vielen Jahren oft als gebrochen Menschen in weitere Überwachung durch Stasi und SED entlassen.

 

Unter der Herrschaft der Partei DIE LINKE, die damals SED hieß, wurde Mitteldeutschland zu dem Unrechtsstaat, der seine Bürger bevormundete,  entrechtete und Millionen zur Flucht trieb.

 

Wir hoffen, dass wenigstens die einfachen Sozialdemokraten ihrer machtversessenen Führung bei der Mitgliederbefragung ein klares Halt entgegensetzen.“

 

Die VOS wurde 1950 in Berlin gegründet. Sie ist der älteste und größte Opferverband und vereint bundesweit tausende Opfer der SED-Diktatur und deren Sympathisanten.

 

Berlin, 22.10.2014

 

Ansprechpartner:   Hugo Diederich, 0175 - 354 97 81, 030 - 2655 23 80

 

VOS  – Bundesgeschäftsstelle

Vereinigung der Opfer des Stalinismus e.V. – Gemeinschaft von Verfolgten und Gegnern des Kommunismus

Hardenbergplatz 2, Zoobogen, 10623 Berlin

Geschäftszeiten: Dienstag und Donnerstag von 14.00 Uhr bis 17.00 Uhr

Telefon:  030 – 2655 23 - 80 -81                 Fax: - 82

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SPD-Spitze in Thüringen stimmt für Rot-Rot-Grün

UOKG-Bundesvorsitzender: Ein Affront gegen die Opfer

 

Zu dem Votum des Landesvorstandes der Thüringer SPD, eine rot-rot-grüne Koalition unter Führung der Linkspartei zu bilden, hat sich Rainer Wagner, Bundesvorsitzender des Dachverbands der SED-Opfer sowie des größten Häftlingsverbands, der Vereinigung der Opfer des Stalinismus, wie folgt geäußert:

 

„Die Entscheidung ist ein Affront gegen die Opfer des SED-Regimes. Die Linkspartei ist keine normale Partei. Sie ist die mehrfach umbenannte SED. Sie ist jene Partei, welche die Menschen in der DDR bespitzelt, geknechtet und eingesperrt hat. Ein Großteil ihrer Mitglieder war schon Mitglied in der SED. Ein Großteil der Mitglieder stützte das verbrecherische Regime.

 

Die Linke hat ihre Vergangenheit bis heute nicht ordentlich aufgearbeitet. Sie duldet noch immer stramme Kommunisten, glühende Antidemokraten und überzeugte DDR-Verklärer in ihren Reihen. Es gibt keine Hinweise darauf, dass sich dies ändern wird.

 

25 Jahre nach dem Mauerfall soll die SED wieder eine Regierung führen. Dafür gingen wir nicht auf die Straße, dafür saßen wir nicht in den Stasi-Kerkern.

 

Wir appellieren an die Mitglieder der SPD: Stimmen Sie der Empfehlung des Landesvorstands nicht zu! Stoppen Sie dieses Projekt.“

 

 

Die VOS wurde 1950 in Berlin gegründet. Sie ist der älteste und größte Opferverband und vereint bundesweit tausende Opfer der SED-Diktatur und deren Sympathisanten.

 

 

Ansprechpartner:   Hugo Diederich

0175 - 354 97 81

030 - 2655 23 80

 

 

Berlin, 21.10.2014

 

 

Hugo Diederich

VOS  – Bundesgeschäftsstelle

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Geschäftszeiten: Dienstag und Donnerstag von 14.00 Uhr bis 17.00 Uhr

Telefon:  030 – 2655 23 - 80 -81                 Fax: - 82

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www.UOKG.de
Info@uokg.de
UOKG e.V. - Ruschestr. 103 – 10365 Berlin
Pressemitteilung
Vorsitzender: Rainer Wagner
Ehrenvorsitzende:
Gerhard Finn (†), Horst Schüler
Stellv. Vorsitzende:
Roland Lange
Ernst -O. Schönemann
Bundesgeschäftsstelle:
Ruschestraße 103, Haus 1
D-10365 Berlin
Tel: (030) 55779351
Fax: (030) 55779340
Geschäftszeiten:
Montag bis Freitag
10.00 - 18.00 Uhr
14. Juni 2014
UOKG beschließt enge Kooperation mit VOS
Der Dachverband der Opferverbände kommunistischer Gewaltherrschaft UOKG und seine
Mitgliedsverbände haben beim Verbändetreffen am 14. Juni in Berlin eine engere politische
Zusammenarbeit mit der „Vereinigung der Opfer des Stalinismus“ beschlossen, dem ältesten
und mitgliederstärksten Verband ehemaliger politischer Häftlinge aus der SBZ und DDR.
Diese Kooperation soll in Zukunft ausgebaut werden, bis alle Voraussetzungen für eine formelle
Mitgliedschaft der VOS in der UOKG gegeben sind.
Der Bundesvorsitzende Rainer Wagner, erklärte dazu:
"Die enge Verbundenheit beider Verbände wird schon jetzt daran deutlich, dass der Bundesvor -
sitzende der UOKG in Personalunion auch das Amt des Bundesvorsitzenden der VOS wahr-
nimmt. Bei den politischen Aktivitäten, besonders im Zusammenhang mit den zu erwartenden
Gesetzen zur Verbesserung der Opferrente, der besseren Anerkennung von Haftfolgeschäden
und einer gerechten Reglung für die DDR Zwangsarbeiter, sprechen UOKG und VOS daher be -
reits jetzt mit einer Stimme."

 

 

VOS - Vereinigung der Opfer des Stalinismus
e.V.
Gemeinschaft von Verfolgten und Gegnern
des Kommunismus
Förderungswürdigd und gemeinnützigen Zwecken dienende
Organisation - Gründung am 01.02.1950
BUNDESVoRSTAND


Mitteilung


VOS nicht insolvent
Aufgrund vielfäliiger Gerüchte teilt der Bundesvorstand mit:
Die VOS - Vereinigung der Opfer des Stalinismus e.V. ist nicht in der Insol-
venz und wird es in nächster Zeit auch nicht sein.
Wir erfüllen unsere Zahlungsverpflichtungen wie bisher und dies ohne Ein-
schränkungen. Davon zeugt beispielweise die gerade erst erschienene Ver-
einszeitsch rift ,,Freiheitsg locke".
Für den Vorstand

Wagner
Rainer
Bundesvorsitz

Hugo Died erich
stellv. Bun desvorsitzender
Berlin, den 27. Mai 2014


 

 

 

 

UOKG e.V. - Ruschestr. 103 – 10365 Berlin
Presseerklärung
Vorsitzender: Rainer Wagner
Ehrenvorsitzende:
Gerhard Finn (†), Horst Schüler
Stellv. Vorsitzende:
Roland Lange
Ernst – O. Schönemann
Bundesgeschäftsstelle:
Ruschestraße 103, Haus 1
D-10365 Berlin
Tel: (030) 55779351
Fax: (030) 55779340
Geschäftszeiten:
Montag bis Freitag
10.00 - 18.00 Uhr
13. Mai 2014
Referentenentwurf des BMJ zur Erhöhung der Leistungen für SED-Opfer
Dachverband der SED-Opfer: „Tropfen auf den heißen Stein“
Laut einer Meldung in der „Leipziger Volkszeitung“ vom heutigen Tage liegt ein Referentenentwurf des
Bundesjustizministeriums zur Erhöhung der Leistungen für SED-Opfer vor.
Demnach soll die Opferrente von bisher 250 € auf 300 € erhöht werden, die Ausgleichsleistungen für be-
ruflich Verfolgte um 30 € auf 214 €, bzw. 153 € für Rentner. Zudem soll „die Stellung der Lebenspartner
der Betroffenen geklärt werden“.
Es handelt sich dabei um die erste Erhöhung der Leistungen seit 2007 (Opferrente), bzw. 2003
(Ausgleichsleistungen).
Für Rainer Wagner, Bundesvorsitzender des Dachverbands der SED-Opfer und des bundesweit
größten Häftlingsverbands „Vereinigung der Opfer des Stalinismus“, ist das unzureichend:
„Zwar begrüßen wir, dass dieses Thema endlich wieder auf die politische Agenda kommt.
Doch dass, was uns bekannt geworden ist, sind allenfalls kosmetische Änderungen. Den Kern des
Problems packt der Entwurf nicht an. Wesentliche Forderungen unsererseits, wie die Vererbbarkeit der
Leistungen oder die Besserstellung bisher kaum berücksichtigter Opfergruppen, werden einfach
ignoriert. Abgesehen davon ist eine Erhöhung um 50 € bzw. 30 € viel zu niedrig angesetzt. Angesichts
der massiv gestiegenen Lebenshaltungskosten seit 2003 bzw. 2007, ist dies nur ein Tropfen auf dem
heißen Stein.
Die Opfer der SED-Diktatur wollen aber weder ein Trinkgeld noch ein Almosen.
Wir verlangen endlich eine würdige und angemessene Anerkennung des erlittenen Unrechts. Und
solange die SED-Büttel aus Justiz, Partei und Stasi immer noch besser gestellt sind als die Opfer, ist
dieses Ziel nicht einmal annähernd erreicht.“
Auch über die Vorgehensweise des Justizministeriums ist Wagner empört:
„Das Bundesjustizministerium hält es nicht für notwendig, die Opfer anzuhören. Wir haben dem
Justizministerium bereits im Februar ein Gespräch angeboten, doch unser Schreiben blieb bis heute un-
beantwortet. Aber wie kann die Situation der Opfer wirklich verbessert werden, ohne deren spezifische
Probleme wenigstens anzuhören? Wir fordern daher eine Beteiligung am Gesetzgebungsverfahren.“
Ansprechpartner: UOKG-Geschäftsstelle, 030 / 55 77 93 - 51